Die deutsche Politik entdeckt die Unternehmensgründer

Anerkennung von Rösler

30-31 Rösler2Nicht nur die Kanzlerin hat die volkswirtschaftliche Bedeutung und das Potenzial von Start-ups erkannt, auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geht seit einiger Zeit auf Tuchfühlung mit der Gründerszene. Bei Ortsterminen z.B. beim Inkubator Project A und bei Diskussionsrunden, sei es auf der Cebit, beim Start-up Camp Berlin oder bei der Gründerzeit@Home, zeigt er ein offenes Ohr für die Branche. „Start-ups machen den kreativen Teil unserer Wirtschaft aus“, sagt er anerkennend. Vor allem bei der Verknüpfung der traditionellen Industrie mit der IT-Wirtschaft seien die Jungunternehmen gefragt: „Wir brauchen immer mehr Start-ups in Deutschland“, fordert der Minister.

Interesse über alle Parteien hinweg erwacht

Die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister stehen an der Spitze der neu erwachten politischen Aufmerksamkeit für die deutsche Gründerszene. Auch Berlins regierender Bürgermeister tourte bereits durch die Stadt, um den neuen Wirtschaftsfaktor zu entdecken. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil unternahm im April zusammen mit einer Branchendelegation eine Reise nach Israel und traf dort Start-ups und Venture Capital-Gesellschaften. Und sogar der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, dessen Partei die Furcht vor den vermeintlichen Heuschrecken geprägt hat, machte sich Anfang April in der Factory in Berlin persönlich ein Bild von der Branche.

Zwischen Euphorie und Enttäuschung

Die neuen Töne aus der Politik stimmen hoffnungsvoll. Die deutsche Start-up-Szene und ihre Investoren erhoffen sich mehr Verständnis für ihre Anliegen in der Politik. Schließlich scheint es einigen sehr ernst zu sein. Wirtschaftsminister Rösler gab die Marschrichtung bereits vor: „Heute steht Deutschland im Bereich der IKT weltweit auf Rang 6. Mein Ziel ist es, dass wir bis zum Ende des Jahrzehnts auf das Siegertreppchen gestiegen sind, was Neugründungen anbelangt, gerade im Bereich IT.“ Die Ergebnisse der neuen Politik sind noch jedoch zwiespältig: Ein positives Signal ist sicher die angekündigte Investitionszulage für Business Angels, die Beobachtern zufolge noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden soll. Auch die Einrichtung des European Angels Fund war ein wichtiger Schritt für die Förderung der Frühphasenfinanzierung. Kanzlerin Merkel kündigte in einem Interview sogar an, sich für einheitliche Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer in Europa einsetzen zu wollen. Auf der anderen Seite konnten sich Bundestag und Bundesrat nicht auf die vollständige Steuerfreiheit von Streubesitzanteilen einigen. Von der Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“ waren ebenfalls viele Beobachter enttäuscht, weil die Kommission ihre eigenen Ziele, v.a. was Transparenz im politischen Verfahren anbelangt, nicht erreichen konnte.