VC Magazin: Wie beurteilt Ihre Fraktion das heute in Kraft tretende Kapitalanlagegesetzbuch? Reichen die Regelungen aus, um alternativen Investmentfonds einen sicheren Rechtsrahmen zu bieten? Werden die Regelungen ausreichend Transparenz für die Anleger schaffen?
CDU/CSU: Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch ist es uns erstmals gelungen, ein in sich geschlossenes Regelwerk für alle Investmentfonds und ihre Manager zu schaffen. Damit sind wir unserem Ziel, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt unreguliert bleiben soll, ein ganzes Stück nähergekommen und haben dabei Rechtssicherheit für die Finanzmarktakteure und ihre Produkte geschaffen.
VC Magazin: Der Bundesrat hat bislang keine Einigung in der Debatte um das flankierende AIFM-Steueranpassungsgesetz gefunden, die Beratungen wurden vertagt. In welchen Bereichen gibt es aus Sicht Ihrer Partei Nachbesserungsbedarf? Schadet diese Verzögerung dem Fondsstandort Deutschland?
CDU/CSU: Die Vorgehensweise der rot-grün-geführten Bundesländer ist unverantwortlich und ein weiterer Beleg dafür, dass rot-grün keine Alternative zu einer christlich-liberalen Koalition ist. Nur der schnellen Reaktion des Bundesfinanzministers ist es zu verdanken, dass bislang schlimmeres verhindert werden konnte. Der Erlass des Bundesfinanzministers wird zumindest vorerst Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen.
VC Magazin: Die Bundesregierung hat die Beratungen über eine Reformierung der Anlageverordnung für institutionelle Investoren wie Versicherungen bis nach der Bundestagswahl verschoben. Welche Priorität hat die Reform für eine mögliche neue Bundesregierung mit Beteiligung Ihrer Partei? Welche Eckpunkte gilt es aus Ihrer Sicht zu reformieren?
CDU/CSU: Bei der Reformierung der Anlageverordnung gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Insbesondere die Auswirkungen der anhaltenden Niedrigzinsphase und die damit verbundenen Herausforderungen für die Versicherer sind zu analysieren. Erst im Lichte dieser Faktenlage sollte über die notwendigen Schritte entschieden werden.
