VC Magazin: Wie beurteilt Ihre Fraktion das heute in Kraft tretende Kapitalanlagegesetzbuch? Reichen die Regelungen aus, um alternativen Investmentfonds einen sicheren Rechtsrahmen zu bieten? Werden die Regelungen ausreichend Transparenz für die Anleger schaffen?
SPD: Das Kapitalanlagegesetzbuch ist ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Finanzmarktregulierung, mit der auch alternative Investmentfonds einer Regulierung unterworfen werden. Allerdings enthält der neue Rechtsrahmen auch wegen des Schlingerkurses der Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren Risiken insbesondere in der konkreten Anwendung der Regeln durch die BaFin. Die SPD fordert daher eine zeitnahe Evaluation (zum 1.4.2014) der Auswirkungen des Gesetzes. In Bezug auf den Anlegerschutz enthält das Kapitalanlagegesetzbuch aus unserer Sicht große Lücken, vor allem bei der Bewertung der Vermögensgegenstände, der zulässigen Fremdfinanzierungsquote offener Publikumsfonds und der geforderten Risikomischung.
VC Magazin: Der Bundesrat hat bislang keine Einigung in der Debatte um das flankierende AIFM-Steueranpassungsgesetz gefunden, die Beratungen wurden vertagt. In welchen Bereichen gibt es aus Sicht Ihrer Partei Nachbesserungsbedarf? Schadet diese Verzögerung dem Fondsstandort Deutschland?
SPD: Die SPD unterstützt die Zielsetzung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes, durch das nach der Außerkraftsetzung des Investmentgesetzes ein eigenständiger Anwendungsbereich der Investmentsteuergesetzes geschaffen werden soll. Die unabhängig davon vorgesehene steuerliche Begünstigung der Investmentkommanditgesellschaft eröffnet allerdings die Gefahr von Steuergestaltungen. Wir fordern deshalb effektive Maßnahmen zum Ausschluss von Steuergestaltungen, etwa durch eine strikte Begrenzung der Zwecksetzung der Investmentkommanditgesellschaft auf die betriebliche Altersvorsorge. Das Vermittlungsverfahren zu dem Gesetzentwurf schadet dem Fondstandort nicht, da das Investmentsteuergesetz auf der Basis eines BMF-Schreibens bis zum Abschluss des Verfahrens weiter angewandt werden kann.
VC Magazin: Die Bundesregierung hat die Beratungen über eine Reformierung der Anlageverordnung für institutionelle Investoren wie Versicherungen bis nach der Bundestagswahl verschoben. Welche Priorität hat die Reform für eine mögliche neue Bundesregierung mit Beteiligung Ihrer Partei? Welche Eckpunkte gilt es aus Ihrer Sicht zu reformieren?
SPD: Aufgrund der Inkraftsetzung des Kapitalanlagegesetzbuches entsteht auch Anpassungsbedarf bei der Anlageverordnung. Bei jeder Änderung des Anlagespektrums für institutionelle Investoren muss auch künftig die Sicherheit der Kapitalanlage in den Vordergrund stehen. Außerdem muss die Überarbeitung der Anlageverordnung vor dem Hintergrund der europäischen Solvency-II-Verhandlungen gesehen werden.
