VC Magazin: Wie beurteilt Ihre Fraktion das heute in Kraft tretende Kapitalanlagegesetzbuch? Reichen die Regelungen aus, um alternativen Investmentfonds einen sicheren Rechtsrahmen zu bieten? Werden die Regelungen ausreichend Transparenz für die Anleger schaffen?
FDP: Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ersetzt das bisherige Investmentgesetz. Anlässlich der Umsetzung der AIFM-Richtlinie sind die Regeln für offene und geschlossene Fonds erstmals vernünftig aufeinander abgestimmt, auch in Transparenzfragen gibt es jetzt deutlich strengere Vorgaben. Der Anleger wird umfassender als je zuvor geschützt. Gleichzeitig hat er weiter die Wahlfreiheit, auf alle Produkte zugreifen zu können. Insbesondere der Erhalt offener Immobilienfonds war ein hartes Stück Arbeit. Bei allen Risiken in der Wertentwicklung. Privatanleger können ihren Anlagemix damit weiter mit Immobilien ergänzen, ohne direkt Immobilienbesitzer werden zu müssen. Zusätzlich ist es uns gelungen, trotz anders lautender Forderungen die mit knapp 1 Bill. Euro Investitionssumme in Deutschland aufgelegten Spezialfonds zu erhalten.
VC Magazin: Der Bundesrat hat bislang keine Einigung in der Debatte um das flankierende AIFM-Steueranpassungsgesetz gefunden, die Beratungen wurden vertagt. In welchen Bereichen gibt es aus Sicht Ihrer Partei Nachbesserungsbedarf? Schadet diese Verzögerung dem Fondsstandort Deutschland?
FDP: Sie schadet, ja. Mit dem Wegfall des Investmentgesetzes müssen die steuerlichen Regeln an das KAGB angepasst werden. Was die Länder jetzt machen, schafft unnötige Verunsicherung in der gesamten Branche. Hier muss dringend eine Einigung her. Insbesondere wichtig ist uns, das neu geschaffene Instrument zur Vereinfachung der Verwaltung von betrieblichen Pensionsvermögen (Pensionpooling) steuerlich so zu regeln, dass die Vermögen nicht aus Deutschland abwandern. Diese Gefahr scheinen die Länder bisher zu ignorieren. Hier hoffen wir auf bessere Einsichten. Viele EU-Länder sind uns hier schon weit voraus.
VC Magazin: Die Bundesregierung hat die Beratungen über eine Reformierung der Anlageverordnung für institutionelle Investoren wie Versicherungen bis nach der Bundestagswahl verschoben. Welche Priorität hat die Reform für eine mögliche neue Bundesregierung mit Beteiligung Ihrer Partei? Welche Eckpunkte gilt es aus Ihrer Sicht zu reformieren?
FDP: Der gesamte Komplex Risikomanagement von Versicherungen steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Dabei geht es nicht nur um die Bewertung von Risiken, sondern auch um die Fähigkeit der Versicherungen, am Kapitalmarkt erfolgreich zu sein und vernünftige Renditen zu erwirtschaften. Insbesondere als Investor für langfristig zu finanzierende Projekte wie in der Infrastruktur und Energiewirtschaft ist das auch für unsere Realwirtschaft wichtig. Lösungen brauchen wir aber auch für einen stabilen Sektor und Garantieversprechen gegenüber den Versicherten. Die Wirkungen der jetzt schon längeren Niedrigzinsphase und die gerechte Verteilung der bislang erwirtschafteten Gewinne auf die Versicherten müssen wir vernünftig einbeziehen. Gleichzeitig müssen wir die mit Solvency II vor dem Abschluss stehenden EU-Vorgaben beachten.
