VC Magazin: Im sogenannten Steinbrück-Papier zur Finanzmarktregulierung mahnte die SPD im vergangenen Herbst eine strengere Regulierung des sog. Schattenbanken-Sektors an. Auch Private Equity-Fonds wurden dem Sektor zugerechnet. Gibt es auch aus Sicht Ihrer Partei Handlungsbedarf? Wie könnten konkrete Maßnahmen aussehen?
FDP: Das Schattenbankthema ist wichtig, wird aber in seiner Relevanz für Deutschland deutlich überzeichnet. Im Bereich Geldmarktfonds, die vor allem aus den USA kommen, werden wir bald eine EU-Regelung bekommen. Hier geht’s um das Zusammenspiel von Liquidität und Stabilität im Bankensektor. Mit der AIFM-Umsetzung werden Hedgefonds erstmals reguliert, die Finanzierungsrisiken bei Kreditbeziehungen mit Nichtbanken wie z.B. Fonds, die Beteiligungen an Zweckgesellschaften und Verbriefungen gelten als Ansteckungsrisiko für Banken, wenn es zu Zahlungsproblemen kommt. Allerdings haben wir hier schon eine Reihe von neuen Gesetzen auf den Weg gebracht oder auf EU-Ebene angestoßen. Klar ist, dass Publizitätspflichten für alle Wettbewerber am Kapitalmarkt aufeinader abgestimmt sein müssen. Für echte Private Equity-Finanzierungen dagegen sehen wir die Risiken vor allem beim Geldgeber oder Gesellschafter, nicht bei den Banken.
VC Magazin: Welche Rolle spielt Private Equity heute in der deutschen Wirtschaft?
FDP: Private Equity ist in Deutschland noch deutlich unterentwickelt, hier brauchen wir gerade in folge schwächerer Banken, die ihre Bilanzen aufräumen müssen, mehr privates Engagement denn je. Die Rahmenbedingungen für Investoren sollten wir verbessern, wo wir nur können, das negative Image von Wagniskapital ist völlig unangemessen. Nicht die Kapitalgeber, sondern populistisches Getöse mit Tiervergleichen in der Vergangenheit hat hier leider erheblichen Flurschaden angereichtet.
VC Magazin: Unternehmensgründungen leiden hierzulande an einem Mangel von Wagniskapital. Wie wird eine potenzielle Bundesregierung mit Beteiligung Ihrer Partei die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern? Wie kann mehr privates Kapital für Gründungen angezogen werden?
Wie beurteilt Ihre Partei den kürzlich eingeführten Investitionszuschuss Wagniskapital? Welche weiteren Anreize müssen gesetzt werden, um mehr Business Angels für die Unterstützung von Jungunternehmen gewinnen zu können?
FDP: Lassen sie uns beide Fragen wie folgt beantworten: Im Euroraum und in Deutschland müssen die Voraussetzungen unbedingt weiter verbessert werden, um dauerhaft privates Wagniskapital zu binden. Investitionszuschüsse sind nicht der einzige Weg. Dazu gehören angemessene steuerliche Rahmenbedingungen [wie die Behandlung von Carried Interest, von Erträgen aus Streubesitzbeteiligungen, die Berücksichtigung von Verlustabzügen, die Umsatzsteuer auf Managementleistungen sowie die Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit und Vermögensverwaltung]. Garantien für Wagniskapitalfonds können bestehende Programme wie den High-Tech-Gründerfonds und ERP-Mittel sinnvoll ergänzen. Starke und verlässliche Kapitalgeber sichern Wirtschaftswachstum und stärken den Finanzplatz Europa. Auch können europäische Wagniskapitalgeber in Europa besser und nach europäischen Standards überwacht werden. In Krisenzeiten ist es außerdem weniger wahrscheinlich, dass europäische Gelder schnell in andere Wirtschaftsräume abfließen. Wie schon in der Fondsbranche sollten außerdem Wagniskapitalbörsen geschaffen werden. Erhöhte Transparenz, höhere Transaktionssicherheit, geringere Kosten sowie bessere Überwachung und Steuerung wären ebenso Folge wie eine nachhaltige Verankerung von Wagniskapitalgebern im Umfeld solcher Börsen.
Lesen Sie auch die Wahlprüfsteine der CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.
