VC Magazin: Die Bundesregierung hat die Beratungen über eine Reformierung der Anlageverordnung für institutionelle Investoren wie Versicherungen bis nach der Bundestagswahl verschoben. Welche Priorität hat die Reform für eine mögliche neue Bundesregierung mit Beteiligung Ihrer Partei? Welche Eckpunkte gilt es aus Ihrer Sicht zu reformieren?
Bündnis 90/Die Grünen: Die Anlageverordnung beruht auf einem anderen Grundsatz wie Solvency II, welches derzeit noch in Brüssel verhandelt wird. Es ist daher zu überlegen, ob eine Reform der Anlageverordnung derzeit sinnvoll ist, da Versicherungen zukünftig nicht mehr pauschalen Begrenzungen für einzelne Assetklassen unterworfen sein werden. Grundsätzlich halten wir es innerhalb der Anlageverordnung für fragwürdig, dass Investitionen in EE-Infrastruktur in einen Topf mit anderen Investitionen in Eigenkapital (z. B. Aktien) geworfen werden, obwohl es bei EE-Investitionen garantierte Mindesterträge durch das EEG gibt. Daher sind wir dafür, für Investitionen mit staatlich garantierten Mindesterträgen wie EE-Investitionen unter Solvency II eine risikoadäquate Eigenkapital-Unterlegung zu errichten. Sollte sich Solvency II weiter hinziehen, sind wir für eine Möglichkeit, im kleinen Rahmen Investitionen in EE zuzulassen, also eine eigene Anlagekategorie für diese sehr speziellen Investitionsprojekte einzuführen.
VC Magazin: Im sogenannten Steinbrück-Papier zur Finanzmarktregulierung mahnte die SPD im vergangenen Herbst eine strengere Regulierung des sog. Schattenbanken-Sektors an. Auch Private Equity-Fonds wurden dem Sektor zugerechnet. Gibt es auch aus Sicht Ihrer Partei Handlungsbedarf? Wie könnten konkrete Maßnahmen aussehen?
Bündnis 90/Die Grünen: Stabile und leistungsfähige Finanzmärkte sind unverzichtbare Voraussetzung für den Wandel hin zur Grünen Marktwirtschaft. Deswegen brauchen wir bessere Regeln als bisher. Auch Private Equity-Fonds müssen zukünftig einer wirksamen Finanzaufsicht unterliegen und besser reguliert werden. Das Financial Stability Board hat im November 2012 erste Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung weisen. Jetzt wird es aber darauf ankommen, in welchem Maße sie von den Regierungen auch umgesetzt werden. Europa muss mutig voranschreiten, was die umfassende Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften angeht. Das ist für uns die Lehre aus der aktuellen Finanzkrise. Transparenz, der Einbezug in einen effektiven Aufsichtsrahmen, wirksame Verschuldungsgrenzen und langjährige Mindesthaltefristen von Unternehmensbeteiligungen der Beteiligungsgesellschaften sind regulatorische Notwendigkeiten. In diesem Rahmen kann Private Equity eine wichtige Rolle für die Volkswirtschaft entfalten.
