VC Magazin: Wie beurteilt Ihre Fraktion das heute in Kraft tretende Kapitalanlagegesetzbuch? Reichen die Regelungen aus, um alternativen Investmentfonds einen sicheren Rechtsrahmen zu bieten? Werden die Regelungen ausreichend Transparenz für die Anleger schaffen?
Die Linke: Ein einheitliches Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager zu schaffen, wurde knapp vier Jahre nach dem 2009er G-20 Beschluss endlich Zeit. Einige der Fonds unterlagen bislang schließlich keiner, bzw. einer im Vergleich zu Banken extrem laschen Regulierung. Deshalb betrachtet Die Linke das mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz neu geschaffene Kapitalanlagegesetzbuch als Schritt in die richtige Richtung. An vielen Stellen geht er uns aber nicht weit genug. Ob und wie weit das Gesetz geschlossene Fonds – und insbesondere Fonds mit unseriösem Management – zurückdrängt, wird sich zeigen. Wir fänden dies wünschenswert, sind da aber skeptisch. Denn der Großteil der geschlossenen Fonds in Deutschland profitiert von Ausnahmeregelungen bei den Registrierungspflichten. Sie könnten ähnlich der für ihre Betrügereien in Verruf geratenen S & K Inhaber bei der BaFin den Vertrieb ihrer Fonds anzeigen, ohne dass weder deren Zuverlässigkeit noch deren finanzielle Ausstattung geprüft würde. Als zentraler Kritikpunkt bleibt zudem bestehen, dass durch den geschaffenen Rechtrahmen neben den Fonds-Managern nicht die Fonds selber und damit die Schattenfinanzplätze, wo diese Fonds häufig bestehen, stärker ins Visier genommen werden müssen. Mit der Forderung nach einem Finanz-TÜV setzt Die Linke sehr viel grundlegender an. Denn dadurch käme eine Vielzahl von Finanzinstrumenten gar nicht mehr zum Einsatz, eine umständliche Regulierung ihres Managements wäre unnötig. Auch reichen Informationen und mehr Transparenz nicht, um die Anleger zu schützen und den finanziellen Verbraucherschutz zu stärken. Hier müssen rechtlich verbindliche Standards und Zulassungsverfahren her, die wie der Finanz-TÜV auf der Umkehr der Beweislast beruhen. Weil Finanzinstrumente und –akteure hierdurch vor ihrer Zulassung auf Verbraucherfreundlichkeit und Risikopotenzial geprüft würden, bringt dies Anlegern mehr Sicherheit.
VC Magazin: Der Bundesrat hat bislang keine Einigung in der Debatte um das flankierende AIFM-Steueranpassungsgesetz gefunden, die Beratungen wurden vertagt. In welchen Bereichen gibt es aus Sicht Ihrer Partei Nachbesserungsbedarf? Schadet diese Verzögerung dem Fondsstandort Deutschland?
Die Linke: Der Bundesrat hat völlig zu Recht den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz bietet erheblichen Raum und Möglichkeiten für Steuervermeidung, u.a. durch die steuerfreie Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen, die Gewerbesteuerfreiheit von Investmentfonds und die Privilegierung von Kapitaleinkünften. Zwischen 20 bis 30 Mrd. EUR würden dem Fiskus laut Schätzungen des Bundesrates hierdurch verloren gehen. Fatal wirkt sich bei dem Gesetz aus, dass bislang versäumt wird, das Grundproblem der Investmentbesteuerung anzugehen, nämlich, dass sie der Entwicklung von immer neuen sogenannten Finanzinnovationen und speziellen Anlageprodukten hinterherhinkt. Hier kann nur eine konsequente Regulierung von Finanzmärkten und Anlageprodukten Abhilfe schaffen. Besonders kritisch sieht Die Linke die neu geschaffene Rechtsform der Investment-Kommanditgesellschaft. Sie schafft ein weiteres Steuerprivileg ausschließlich für große multinationale Konzerne, die in Deutschland betriebliches Altersvorsorgemögen bündeln: Sie können im Inland die Fondsprivilegien nutzen, ohne dabei im Ausland auf die Quellensteuerbefreiung verzichten zu müssen. Dies ist in der Tat Standortpolitik für Konzerne auf Kosten der Bevölkerung. Daneben wird der Steuerniedrigwettbewerb innerhalb der Europäischen Union damit weiter angeheizt.
