VC Magazin: Im sogenannten Steinbrück-Papier zur Finanzmarktregulierung mahnte die SPD im vergangenen Herbst eine strengere Regulierung des sog. Schattenbanken-Sektors an. Auch Private Equity-Fonds wurden dem Sektor zugerechnet. Gibt es auch aus Sicht Ihrer Partei Handlungsbedarf? Wie könnten konkrete Maßnahmen aussehen?
Die Linke: Private-Equity-Fonds sind durchaus zum Schattenbanksektor zu zählen, selbst wenn nicht alle Private-Equity-Fonds in Regulierungs- bzw. Steueroasen angesiedelt sind. Ihre Geschäfte sind eindeutig bankähnlich, weil sie Unternehmensübernahmen finanzieren. Zugleich entsprechen weder ihre Regulierung noch der Zugang zu Zentralbankliquidität der von Banken. Dies betrifft auch die für Banken geltenden Eigenkapitalvorschriften, die Private Equity Fonds nicht zu bekümmern brauchen. Handlungsbedarf besteht seitens der Politik dringend, da die Existenz der Schattenbanken eine Einladung zur Regulierungsvermeidung darstellt. Die Linke fordert Steueroasen trocken zu legen und gleiche Regeln für gleiches Geschäft. Für alle Aktivitäten müssen die gleichen Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Risikomanagement, Liquidität und Eigenkapital sowie für geordnete Abwicklung im Insolvenzfall gelten.
VC Magazin: Die Bundesregierung hat die Beratungen über eine Reformierung der Anlageverordnung für institutionelle Investoren wie Versicherungen bis nach der Bundestagswahl verschoben. Welche Priorität hat die Reform für eine mögliche neue Bundesregierung mit Beteiligung Ihrer Partei? Welche Eckpunkte gilt es aus Ihrer Sicht zu reformieren?
Die Linke: Der Großteil der deutschen Versicherungsunternehmen hat sich in der Vergangenheit als eher als vorsichtiger Anleger bewährt. Vom Grundsatz her sind sie nicht auf die Erzielung kurzfristiger Handelsgewinne aus, sondern sehen sich als verlässliche, langfristig orientierte und stabile Kapitalanleger. Die Lehre aus der Finanzkrise wie sie mit den risikobasierten Regelansätzen von Basel III für die Kreditwirtschaft und mit Solvency II für die Versicherungswirtschaft gezogen wurden, sind in unserem Sinne, da hier im Prinzip die richtigen Anreize gegeben werden. Sofern institutionelle Investoren nun meinen, in Erwartung höherer Renditen in risikobehaftete Anlagen gehen zu müssen, ist es zum Schutz ihrer Anleger, bzw. der Versicherungsnehmer nur recht, wenn sie mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Wir alles wissen, wo uns hemmungslose Zockerei hingeführt hat.
VC Magazin: Welche Rolle spielt Private Equity heute in der deutschen Wirtschaft?
Die Linke: Private Equity spielt in der deutschen Wirtschaft eine geringe bis nachrangige Rolle. Fakt ist nach wie vor, dass die Mehrheit (über 90 Prozent) der Investitionsfinanzierung in deutschen Unternehmen – wie im Übrigen auch in den meisten anderen Ländern – erstens über Eigenmittel und zweitens über traditionelles Fremdkapital (Bankkredite, Anleihen, etc.) organisiert wird.
