Ursprünglich war geplant, dass das AIFM-Steueranpassungsgesetz mit dem KAGB am 22. Juli 2013 in Kraft tritt. Aufgrund des Scheiterns im Vermittlungsausschuss sind die Steuergesetze bis heute nicht auf das KAGB abgestimmt. Besonders bemerkbar wird dies bei einem Blick in das Investmentsteuergesetz (InvStG), das in der geltenden Fassung die Regelungen des KAGB nicht widerspiegelt. Rein formal ist derzeit die Besteuerung von Investmentfonds und insbesondere diejenige von alternativen Investmentfons (AIF) nicht eindeutig gesetzlich geregelt.
Neues InvStG vielleicht noch 2013
Dieser Zustand soll nun durch eine Gesetzesinitiative des Bundesrats beendet werden. Der Bundesrat hat das zuvor blockierte, und letztlich im Vermittlungsausschuss gescheiterte, AIFM-Steueranpassungsgesetz am 8. November 2013 in genau der Fassung beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht, in der es zuvor durch ihn abgelehnt wurde. Der Bundestag hat das steuerliche Begleitgesetz jetzt zur ersten Beratung auf die Tagesordnung für die Sitzung am 28. November 2013 gesetzt. Es darf also damit gerechnet werden, dass gegebenenfalls noch vor 2014 – und vielleicht sogar rückwirkend zum 22. Juli 2013 – auch die steuerlichen Regelungen, insbesondere die des InvStG, an das KAGB angepasst werden.
