In den vergangenen Monaten war die deutsche Politik durchaus bemüht, der deutschen Venture Capital-Szene den einen oder anderen Schub zu verleihen. Zumindest erweckten Gesetzesvorhaben und Konferenzen bei Beobachtern den Eindruck, es tue sich was. Ob Aussagen der Kanzlerin auf dem Hamburger IT-Gipfel oder Steuerbefreiungen beim Invest-Zuschuss für Wagniskapital – der schwerfällige Karren der Politik kommt zumindest in Bewegung. Doch wie schnell erreicht er seine Höchstgeschwindigkeit? Und wohin führt schlussendlich sein Weg? Denn eigentlich nahm sich der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der im Dezember vergangenen Jahres in Berlin abgeschlossen und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt wurde, in dieser Hinsicht doch recht vage aus: Die lediglich rund 20 Zeilen unter der Überschrift „Existenzgründer und Wachstumsfinanzierung“ sowie weitere Ausführungen im Kapitel „Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa“ bleiben tiefer gehende Aussagen oder gar konkrete Maßnahmen schuldig.
Invest und Börse 2.0
Auf dem im Oktober stattgefundenen IT-Gipfel in Hamburg hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schließlich eingehender zum Thema Venture Capital in Deutschland ausgesprochen. In einer Erklärung kündigte sie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von Wagniskapital an. Allgemein wurden die Aussagen der Kanzlerin denn auch begrüßt, doch mahnte etwa der BVK, der bloßen Ankündigung müssten auch Taten folgen. Es herrsche schließlich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Sichtbarstes Zeichen der Bemühungen der Regierungskoalition um eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland ist ohne Zweifel die Befreiung des Invest-Zuschusses von der Ertragsteuer. Der Kabinettsbeschluss ist Teil des umfassenderen Regierungsentwurfs für ein „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Die Absicht war klar: Mit Invest soll Investoren die Unsicherheit genommen werden, einen Teil des Zuschusses wieder an das Finanzamt überweisen zu müssen. Siegmar Gabriel selbst bezeichnete die Steuerbefreiung als ersten Schritt im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Stärkung von Wagniskapital in Deutschland. Rückwirkend soll die Maßnahme für alle bislang ausgezahlten Invest-Zuschüsse gelten. Das gesamte parlamentarische Verfahren soll bis Anfang 2015 abgeschlossen sein. Ein weiterer Hoffnungsschimmer: Die Verhandlungen zu einem neuen Börsensegment für Start-ups, der „Börse 2.0“, laufen auf Hochtouren. Im Dezember treffen sich Siegmar Gabriel und Deutsche-Börse CEO Reto Francioni zu einem Spitzengespräch, zu dem der Bundesverband Deutsche Startups ebenfalls eingeladen ist.
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